Wer zahlt die Zeche?

Die Vorwoche hatte es für Bauern in Österreich und Europa in Sachen Handelspolitik wahrlich in sich. Zuerst legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Umsetzung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor.

Dann nahm China die EU-Schweinefleischproduktion ins Visier. Konkret will Peking vorerst eine Zollkaution auf europäisches Import-Schweinefleisch einheben, weil man „Preisdumping“ durch Agrarfördermittel vermutet. Dabei soll es sich dem Vernehmen nach um eine Reaktion auf die von der EU im Sommer 2024 verhängten Zölle auf chinesische E-Autos handeln. Das passt nur allzu gut zum Mercosur-Deal, der flapsig oft mit dem Halbsatz „Autos gegen Rindfleisch“ umschrieben wird.

Die gegenwärtige geopolitische Lage, verquickt mit der nahezu unvorhersehbaren Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump, erfordert die Erschließung neuer Märkte um den Wohlstand in Europa nicht zu gefährden, das ist unbestritten. Dass Freihandel aber stets zulasten der europäischen Landwirtschaft passiert, kann wohl kaum im Sinne der wohlgenährten EU-Bevölkerung und ihrer politischen Vertretung sein. Wenn eine Schwemme mit Agrarerzeugnissen aus Ländern mit deutlichen Produktionsvorteilen droht, helfen Bauern auch Monitoring-Maßnahmen und Krisenhilfen herzlich wenig. Denn welche Branche will langfristig schon auf Almosen aus der öffentlichen Hand angewiesen sein?