Mehrheit für Mercosur-Deal

Im nunmehr 26. Verhandlungsjahr dürfte das umstrittene Handelsabkommen mit dem Mercosur kommende Woche in Paraguay unterzeichnet werden. Zur Erinnerung: Eigentlich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Handelsdeal noch vor Weihnachten abschließen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach sich jedoch in letzter Minute gegen eine Zustimmung aus, da „notwendige Antworten für die Landwirte“ gefehlt hätten. Damit war die für einen Beschluss notwendige, qualifizierte Mehrheit nicht länger gegeben. Um das Abkommen abzusegnen, müssen zumindest 15 der 27 EU-Mitgliedstaaten, welche gemeinsam zumindest 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, ihre Zustimmung erteilen.

45 Mrd. Euro als Zuckerl

Um dem Vernehmen nach die Bedenken der Landwirtschaft in Italien, Frankreich, Polen aber auch Österreich aus der Welt zu schaffen, berief die Kommission am Mittwoch die EU-Agrarminister ein. Von der Leyens Angebot an die Agrarbranche: In der GAP ab 2028 sollen zusätzlich bis zu 45 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Konkret sollen die Mitgliedstaaten „bei der Einreichung ihres ursprünglichen Plans Zugang zu maximal zwei Dritteln des Betrags haben, der normalerweise für die Halbzeitüberprüfung – also 2030 – zur Verfügung steht“, wird ein Kommissionsschreiben von Agra-Europe zitiert. Zusätzlich sollen Bauern im Falle von „Naturkatastrophen, widrigen Witterungsereignissen oder Tierseuchen“ Krisenzahlungen aus den sogenannten freien Mitteln im Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP) in Höhe von 10 Prozent erhalten können. Laut LK Österreich ist bei diesen Vorschlägen aber Vorsicht geboten. Es handle sich lediglich um einen zeitlichen Vorgriff auf die Geldmittel und damit „keine echte Verbesserung und keine nachhaltige Lösung“, teilt man per Aussendung mit.

Italien lenkt ein

Der Regierung in Rom genügten diese Zusicherungen offenbar dennoch. Laut dem italienischen Agrarminister, Francesco Lollobrigida, wird die Finanzausstattung für die GAP gegenüber dem Zeitraum 2021 bis 2027 damit um rund 1 Mrd. Euro angehoben. Nach seiner Rechnung würden in Italien damit zusätzlich 10 Mrd. Euro für die Landwirtschaft bereitstehen.

Heute (Freitag) haben sich die EU-Botschafter nun mehrheitlich für eine Ratifizierung des Handelsabkommens ausgesprochen. Wie diverse Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten, haben Österreich, Frankreich, Polen, Irland und Ungarn gegen das Abkommen gestimmt. Belgien enthielt sich, die übrigen Staatsvertreter gaben ihre Zustimmung. Der finale (schriftliche) Umlaufbeschluss soll bis heute Abend formal vorliegen. Dann stünde der geplanten Unterzeichnung am Montag in Paraguay nichts mehr im Wege.

Österreichs Agrarpolitiker für „faire Regeln“

Die Bauernvertreter hierzulande zeigen sich heute über den Beschluss auf EU-Ebene erzürnt. „Die EU-Kommission setzt ihre Bauern-Vergrämungspolitik unbeirrt fort und ignoriert die Existenzsorgen der Bäuerinnen und Bauern komplett“, moniert etwa LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Der Bauernbund hat sich in Österreich durchgesetzt, Österreich bleibt beim Nein zu Mercosur. Dass es trotzdem kommen dürfte, ist das Ergebnis europäischer Mehrheitsverhältnisse“, gibt sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser indes sachlich. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber, stellt klar: „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass verbindliche und einklagbare Standards für Importe gelten. Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Billigimporte und ein Schlag ins Gesicht jener Betriebe, die tagtäglich höchste Standards erfüllen.“ Für ihn ist es außerdem wichtig zu betonen, dass es auch noch die für März anberaumte Abstimmung im EU-Parlament abzuwarten gelte: „Was wir derzeit erleben, ist ein politischer Blindflug der EU-Kommission. Man versucht, ein hochsensibles Handelsabkommen durchzudrücken, obwohl das Europäische Parlament noch nicht zugestimmt hat. Einen solchen Deal jetzt schon als Erfolg zu verkaufen, ist demokratiepolitisch unverantwortlich.“

Seitens des Bauernbundes wird dennoch schon jetzt ein Ausbau der Herkunftskennzeichnung auf nationaler wie auf EU-Ebene und ein strenges Monitoring von Importwaren gefordert. Strasser dazu: „Alle Produkte aus den Mercosur-Staaten müssen auf Rückstände verbotener Pflanzenschutzmittel und Hormone überprüft werden.“ Betont wird außerdem, dass gegen Freihandel per se nichts einzuwenden sei. Das große Aber: Dieser brauche „faire Regeln“. Das sieht auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig so und ist überzeugt: „Mit diesem Beschluss ist vollkommen klar, dass es keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geben darf.“

Aktualsiert am 10.01. 2026 um 15:00 Uhr.