Mercosur: Schutzklauseln fixiert, Unterzeichnung vertagt

Die zu Ende gehende Woche war in Brüssel in vielerlei Hinsicht turbulent. Wie Mittwochabend bekannt wurde, haben sich Rat und Parlament auf Schutzklauseln für die Landwirtschaft im umstrittenen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur geeinigt. Tags zuvor hatten die EU-Abgeordneten zahlreiche Verschärfungen bei ebendiesen Schutzmaßnahmen gefordert. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat etwa verstärkte Kontrollen sensibler Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie eine Möglichkeit zur Intervention im Falle einer Destabilisierung des Binnenmarktes vorgeschlagen.

Acht Prozent als Schlüsselgrenze

Dem Rat zufolge sollte die Kommission künftig auch eine Untersuchung über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen einleiten, wenn die Preise für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse um acht Prozent fallen und gleichzeitig entweder die betreffenden Einfuhren aus dem Mercosur innerhalb der Quote im Vergleich zum Dreijahresdurchschnitt um acht Prozent steigen oder die Importpreise um acht Prozent fallen. Die Kommission hatte hier eine Zehn-Prozent-Grenze vorgeschlagen, das Parlament wollte schon bei fünf Prozent Veränderung einschreiten.

Untersuchungen zu möglichen Marktverwerfungen sollen außerdem bei nicht als sensibel eingestuften Produkten innerhalb von maximal sechs Monaten durchgeführt werden, womit sich der Rat durchsetzen konnte, schreibt Agra-Europe. Bei sensiblen Produkten sei jedoch vorgesehen, dass spätestens nach drei Monaten ein Ergebnis vorliegen muss. Die pro-Mercosur ausgerichtete dänische Ratspräsidentschaft erklärte, dass man große Anstrengungen unternommen habe, um Bedenken auszuräumen und den Weg für die Genehmigung des Abkommens zu ebnen.

Das dürfte man in den EU-kritischen Mitgliedstaaten anders sehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Donnerstag eine Verschiebung, um weitere Zusicherungen für französische Landwirte auszuhandeln. Andere EU-Regierungschefs wie Viktor Orban aus Ungarn lehnen das Abkommen als Ganzes ab. Auch die österreichische Position bleibt in der Sache klar: Alle Vertreter der Republik sind auf EU-Ebene per aufrechtem Parlamentsbeschluss an ein Veto gebunden. Das wurde diese Woche in Wien am Rande einer Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erneut unterstrichen.

Italien spielt auf Zeit

Allerdings ist für eine Ratifizierung nur eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. In eine Schlüsselrolle hat sich hier Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni manövriert. „Die italienische Regierung ist bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, teilte Meloni laut APA in einer Erklärung mit. In Verhandlungskreisen wird vermutet, dass Meloni ebenfalls Zusagen für ihre Landwirte erhalten möchte. Ihren Ausführungen zufolge sei die für diese Woche geplante Unterzeichnung zu früh. Zuvor hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erklärt, Meloni habe ihm mitgeteilt, dass sie das Abkommen unterstütze: „Und dann fragte sie mich, ob wir eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat Geduld haben könnten, dann würde Italien dem Abkommen zustimmen.“

Von der Leyen sagt Brasilien-Reise ab

Die für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens am Mercosur-Gipfel in Brasilien wird, vor dem Hintergrund der (vorerst) fehlenden Mehrheit unter den EU-Staaten, verschoben. Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend beim Europäischen Rat mit. Wie die Online-Nachrichtenplattform Euractiv unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, stehe ein Abschluss am 12. Jänner in Paraguay im Raum. Ob da die Mercosur-Staaten noch Interesse an einer Unterzeichnung haben, ist allerdings fraglich. Brasiliens Präsident Lula da Silva kokettierte diese Woche mit der Aussage, dass er nicht mehr zu dem Abkommen bereit wäre, sollte man sich nicht zeitnah einigen.

Aktualisiert am 19.12.2025 um 13:30 Uhr.