EU-Exekutive diskutiert Erleichterungen

Auch der Lebens- und Futtermittelsicherheit steht offenbar ein Vereinfachungspaket – im Brüsseler Sprech Omnibuspaket genannt – ins Haus. Die EU-Kommission will dabei offenbar auch beim Pflanzenschutz Hand anlegen.

Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi hat in Aussicht gestellt, Änderungen im Zulassungssystem vorzunehmen. Das ist zumindest dem Ende Oktober veröffentlichten jährlichen Fortschrittsbericht des Kommissars zu entnehmen, schreibt Agra-Europe. Demnach könnte die regelmäßige Erneuerung von Zulassungen entfallen. Dies wäre wohl ein erster Schritt, um die Verfahren zu vereinfachen, deren Dauer und Kostspieligkeit von der Industrie regelmäßig angeprangert werden.

Im Rahmen des Vereinfachungspakets, das im Dezember präsentiert werden soll, ist außerdem ein erleichterter Zugang zum EU-Markt für biologische Pflanzenschutzwirkstoffe und -produkte angedacht. Der Vorschlag wird der Kommission zufolge Vereinfachungen und Klarstellungen der regulatorischen Anforderungen für weitere Pflanzenschutzmittel, Biozidprodukte und Futtermittelzusatzstoffe enthalten. Darüber hinaus sollen Änderungen auch im Bereich der Lebensmittelhygiene und amtlichen Kontrollen vorgenommen werden. Das große Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte sowie der Lebensmittel- und Futtermittelindustrie zu stärken und die Verwaltungslast der nationalen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Produkten zu reduzieren.

Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister mit Olivér Várhelyi vergangene Woche wurde das geplante Omnibus-Paket vorsichtig begrüßt.

Wiewohl teils darauf gepocht wurde, die zu erwartenden Änderungen in den fachlich federführenden Gremien vorzustellen, zu diskutieren und abzustimmen. Spaniens Vertreter nahm sich beim Arbeitsgespräch kein Blatt vor den Mund. Er kritisierte den Fokus der EU-Kommission. Die Behörde sei im Pflanzenschutz darauf ausgerichtet, bestehende Zulassungen zu erneuern oder zu streichen, anstatt sich um neue Wirkstoffe und Technologien zu kümmern, so die Kritik von der iberischen Halbinsel. In der Causa ist vermutlich Eile geboten.

Wie dieser Tage bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof kürzlich nach mehreren Klagen von Umweltschutzorganisationen ein Urteil gefällt. Demnach dürfen Pflanzenschutzmittelzulassungen nicht mehr automatisch verlängert werden, wenn sich die Überprüfung der Gesundheits- und Umweltauswirkungen etwa wegen unvollständiger Unterlagen verzögert. Der Bauernbund hat die Spritzmittel-Diskussion indes auf seiner Prioritätenliste ganz nach oben gereiht und will bei der EU-Exekutive intervenieren. Es bleibt also weiter spannend.