Kammer pocht auf Agrardiesel

In St. Pölten diskutierte die Vollversammlung der LK Niederösterreich diese Woche zentrale Zukunftsthemen. Im Fokus stand das Grundsatzreferat von LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager, der die Bedeutung einer stabilen, finanzierbaren und praxistauglichen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 betonte. Auch LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf richtete klare Worte an die Landeskammerräte und forderte Wertschätzung und faire Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft.

GAP ab 2028: Finanzierung und Entlastung

Schmuckenschlager stellte klar, Versorgungssicherheit sei kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis klarer Regeln, fairer Marktbedingungen und eines starken europäischen Rahmens. Die jüngsten GAP-Vereinfachungen für 2024 und 2025 seien ein wichtiger Schritt, müssten aber „endlich bei den Betrieben im Alltag ankommen“. Die LK Niederösterreich lehnt die aktuellen EU-Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen entschieden ab. Ein „Single Fund“ ohne Zweckbindung und mit geringeren Mitteln für die Landwirtschaft würde die Versorgungssicherheit gefährden. Schmuckenschlager: „Wenn Europa die Agrarpolitik so behandelt wie lange Zeit die militärische Sicherheit, stehen uns bald große Lücken bevor.“

Pernkopf unterstützte diese Kritik. Wer täglich für die Lebensmittelproduktion arbeite, verdiene nicht nur Wertschätzung, sondern auch faire Entlohnung. Das ÖPUL-Budget sei zuletzt um acht Prozent erhöht worden. „Essen wächst nicht im Supermarktregal“, so Pernkopf. Wichtig sei nun, dass die GAP gemeinschaftlich bleibt und die Länder nicht um Mittel konkurrieren müssen.

Herkunft und Pflanzenschutz

Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Belastung der Betriebe. Die Kosten für Energie, Betriebsmittel und Arbeit seien weiter hoch, während die Erzeugerpreise stagnieren. Schmuckenschlager forderte daher eine Fortführung der Agrardiesel-Entlastung über 2025 hinaus, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ebenso pochte er auf die dringend notwendige Verbesserung der Pflanzenschutzmittel-Verfügbarkeit. Erste Fortschritte bei Zulassungen und gegenseitigen Anerkennungen seien sichtbar, müssten aber weiter beschleunigt werden. Großen Raum nahm die Herkunftssicherung ein: Das AMA-Gütesiegel, seit Jahrzehnten ein verlässliches Instrument gegen Billigimporte, müsse auf Pflanzenöle und Zucker ausgeweitet werden. Damit würden zentrale Produktionszweige in Niederösterreich, etwa Ölfrüchte und Zuckerrüben, stärker abgesichert.

In der Debatte über Lebensmittelpreise warnte Schmuckenschlager vor populistischen Verkürzungen. Regionale Qualität habe ihren Wert und sichere Arbeitsplätze sowie Versorgung. Pernkopf ergänzte: „Von jedem 100-Euro-Einkauf für Lebensmittel kommen nur vier Euro tatsächlich bei unseren Landwirten an, und das ist eindeutig zu wenig. Gerade deshalb sind hohe Lebensmittelpreise keine Schande. Qualität hat ihren Wert, und den sollten wir nicht schlechtreden.“

Zukunftsthemen: Markt, Klima, ländlicher Raum

Der Marktfruchtbau steht durch schwache Nachfrage bei gleichzeitig guten Ernten unter Druck. Die LK hat daher einen Strategieprozess gestartet, um Perspektiven für diese Betriebe zu entwickeln. Eine landesweite Steuerungsgruppe soll Maßnahmen erarbeiten, die den Sektor langfristig stabilisieren.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über Klima- und Energiefragen ein. Die Landwirtschaft sei besonders betroffen, gleichzeitig aber auch Teil der Lösung, etwa durch neue Speichertechnologien oder nachhaltige Energieproduktion. Die Bundesregierung habe dafür wichtige gesetzliche Grundlagen auf den Weg gebracht, so Pernkopf.

Weitere zentrale Themen der Vollversammlung waren die Herausforderungen im ländlichen Raum, die Verantwortung der regionalen Arbeitgeber, die Digitalisierung in der Förderabwicklung sowie das Wolfsmanagement. Mit der neuen Rechtsgrundlage sei nun ein rechtssicheres Vorgehen möglich, betonte Schmuckenschlager.