Chefverhandler mit Kritik am „Finanz-Eintopf“

Schon vergangene Woche positionierten sich die EU-Agrarminister auf Initiative Österreichs gegen die Vorschläge der EU-Kommission für die kommende GAP-Periode. Nun taten es ihnen zahlreiche Fraktionen des EU-Parlaments gleich. Wie Agra-Europe berichtet, sehen die Fraktionsvorsitzenden und zuständigen Berichterstatter für den MFR der EVP, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten , der liberalen Renew Europe sowie der Grünen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im aktuellen Vorschlag „keine Grundlage“ für Verhandlungen.

Insbesondere der Fonds für nationale und regionale Partnerschaft (NRP), hierzulande als „Finanz-Eintopf“ getadelt, macht den Parlamentariern Sorgen. Geht es nach der EU-Kommission, soll dieser 865 Milliarden Euro schwere Budgettopf Landwirtschaft und weitere Politikfelder vereinen. Die Behördenchefin wird Berichten zufolge in dem Schreiben aufgefordert, den Legislativvorschlag grundlegend zu überarbeiten. Anpassungen verlangt man vor allem im Bereich der GAP. Die Rollen wichtiger EU-Politiken wie der GAP und der Kohäsionspolitik sollen aus Sicht des Parlaments bewahrt werden. Planungssicherheit, Rechenschaftspflicht und eine angemessene Mittelzuweisung stünden sonst auf dem Spiel. Zudem bestehen laut den Unterzeichnern des Schreibens Risiken der Renationalisierung, wodurch die gemeinsamen Prioritäten der EU untergraben und deren Zusammenhalt gefährdet werde. Nicht zuletzt sieht das Abgeordnetenhaus seine eigenen Befugnisse durch die aktuellen Legislativvorschläge im Rahmen des NRP-Fonds gefährdet. Dies gilt etwa für Haushaltsentscheidungen, Flexibilität und Kontrolle der EU-Mittel.