Entwaldungsverordnung: Stillstand Fehlanzeige

Nachdem die EU-Kommission ihre umstrittenen Vorschläge zur (Teil-)Verschiebung der EUDR präsentiert hat, wurde es medial kurzzeitig ruhig um die Verordnung. Sollte in Brüssel bis zum Jahreswechsel keine Einigung erzielt werden, droht das Regelwerk mit 30. Dezember schlagend zu werden. Neben den nach Meinung vieler Branchenvertreter damit einhergehenden massiven Bürokratielasten bestünde dann die Problematik, dass die IT-Software der EU-Kommission wohl nicht in der Lage wäre, die umfangreichen Meldungen zu den Sorgfaltspflichten abzuwickeln.

Das EU-Parlament hat deshalb vergangene Woche mehrheitlich für ein sogenanntes Schnellverfahren gestimmt. Das bedeutet, dass bei der nächsten Sitzungswoche in Straßburg vom 24. bis 27. November das Plenum direkt einen eigenen Standpunkt über die von der Kommission geforderten Anpassungen festlegen wird, die sonst üblichen Debatten im zuständigen Umweltausschuss entfallen. Die Parlamentarier versprechen sich davon eine möglichst rasche Verhandlung mit dem Rat und der Kommission.

Parlamentskreise halten es für unwahrscheinlich, dass die Kommissionsvorschläge zur Änderung der EUDR eins zu eins durchgewunken werden, schreibt Agra-Europe. Auch der Abgeordnete des Bauernbundes, Alexander Bernhuber, bestätigt dies auf Nachfrage: „Wir werden in den kommenden Tagen weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, zusätzliche Änderungen an der EU-Entwaldungsverordnung durchzusetzen.“ Das erklärte Ziel der Bauernvertreter seien „praktikable Regeln, echte Erleichterungen“ und die Vermeidung von „unnötiger Bürokratie“. Dafür braucht es offenbar aber noch einiges an Überzeugungsarbeit, wie der Niederösterreicher durchklingen lässt: „Nächste Woche wird sich im Europäischen Parlament zeigen, ob die Abgeordneten bereit sind, für weniger Bürokratie und für eine starke Unterstützung unserer regionalen Wirtschaft einzutreten.“