Grande Nation beharrt auf Nein zu Mercosur

Die Nationalversammlung in Paris hat dem Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erneut eine Absage erteilt. Mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der Sozialisten hat das französische Abgeordnetenhaus vergangene Woche die Regierung per Entschließung aufgefordert, sich gegen die Ratifizierung des umstrittenen Paktes zu stellen. Gefordert wird eine Sperrminorität unter den Mitgliedstaaten. Geht es nach den Parlamentariern, ist das Abkommen außerdem ein Fall für den Europäischen Gerichtshof.

An einer Sperrminorität für die Abstimmung im Rat arbeitet Frankreichs Landwirtschaftsministerin Annie Genevard bereits seit Längerem. Für Unruhe sorgen indes immer wieder Äußerungen von Staatschef Emmanuel Macron, die insbesondere unter Bauern Zweifel an den tatsächlichen Absichten der Exekutive hervorriefen. Entsprechend kam es in den vergangenen Wochen landesweit immer wieder zu kleineren Protestaktionen.Der jüngste Parlamentsbeschluss kommt nicht von ungefähr. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, strebt die EU-Kommission noch vor dem für den 20. Dezember in Brasilien geplanten Mercosur-Gipfel eine Zustimmung der Mitgliedstaaten an. Das dürfte äußerst knapp werden. Denn im EU-Parlament steht der Standpunkt über die im Pakt geplanten Schutzmaßnahmen für Europas Bauern noch nicht fest. Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat etwa verstärkte Kontrollen sensibler Agrarprodukte wie Rind- und Geflügelfleisch sowie eine Möglichkeit zur Intervention im Falle einer Destabilisierung des Binnenmarktes vorgeschlagen.

Voraussichtlich am 8. Dezember wird der federführend verantwortliche Handelsausschuss in Brüssel einen Entwurf für die Parlamentsposition festlegen. Ein Votum des gesamten Europaparlaments soll es dem Vernehmen nach in der Straßburger Plenarwoche vom 15. bis 18. Dezember geben, der letzten Plenarsitzung des Jahres. Mit einem Start der Trilog-Gespräche wäre dann erst im Jänner zu rechnen.