Griechenland am Weg der Besserung

Ende Mai 2024 teilte die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mit, gegen ein organisiertes Betrugssystem im Zusammenhang mit Agrarfördermitteln sowie Korruption von Amtsträgern der griechischen GAP-Zahlstelle zu ermitteln. Der EUStA zufolge gaben sich zwischen 2019 und 2022 zahlreiche Personen als Junglandwirte oder neue Landwirte aus und erhielten Zahlungen aus der nationalen Reserve, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) finanziert wird. Dafür seien falsche Erklärungen zu Besitz oder Pacht von förderfähigem Weideland gemacht worden, wodurch der Anschein aktiver landwirtschaftlicher Tätigkeit erweckt worden sei.

Die betroffenen Flächen gehörten allerdings der öffentlichen Hand, die Nutzung war Viehhaltern ohne Eigengrund zugewiesen worden. Den Juristen zufolge stellten die Anträge jedoch Personen, die weit entfernt wohnten und nur vorgaben, die Weiden zu besitzen oder gepachtet zu haben. Bis 2024 sollen sie falsche Tierbestandsmeldungen eingereicht haben, um erneut öffentliches Weideland zugewiesen zu bekommen. Dieses sei dann genutzt worden, um Zahlungsansprüche aufrechtzuerhalten, schrieb Agra-Europe im Vorjahr. Um die illegale Herkunft der Erlöse zu verschleiern, sollen die Verdächtigen weiters Scheinrechnungen ausgestellt, die Gelder über mehrere Bankkonten geleitet und mit legalen Einnahmen vermischt sowie einen Teil der Mittel für Luxusgüter, Reisen und Fahrzeuge ausgegeben haben.

Nach Rücktritten auf höchster politischer Ebene klickten im Oktober dann innerhalb der – offenbar organisierten – Gruppe von Kriminellen die Handschellen. 42 Griechen sollen in die kriminellen Machenschaften involviert sein. Laut EUStA bestehe bei keiner der Personen eine tatsächliche Verbindung zur Landwirtschaft. Der geschätzte Schaden wird auf mehr als 19,6 Mio. Euro beziffert. Die örtlichen Behörden übten sich indes in Distanzierungsversuchen. Die Region Mittelgriechenland veröffentlichte Anfang Oktober ein Statement, in dem sie betonte, dass die Regionen Griechenlands weder an der Genehmigung der Subventionen beteiligt sei noch sonst irgendeine Verantwortung trage.

Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass sich zumindest die zuständigen Stellen in Athen intensiv mit der Causa befassen. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission bestätigte gegenüber Agra-Europe, einen aktualisierten Aktionsplan für das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos) aus Griechenland erhalten zu haben.

Griechischen Medien zufolge war die Frist zur Einreichung des Plans bei der Brüsseler Behörde am 4. November abgelaufen. Nun werde von der EU-Kommission geprüft, ob der vorgelegte Plan ausreiche, um die festgestellten Mängel zu beheben, skizzierte die Kommissionssprecherin das weitere Prozedere. Für ihre Entscheidung will sich die Behörde maximal zwei Monate Zeit nehmen. Innerhalb dieser Zeitspanne werde man Griechenland eine schriftliche Bewertung des nationalen Aktionsplans zukommen lassen. Was der aktualisierte Aktionsplan aus Griechenland genau beinhaltet, darüber wollte die Kommission auf Anfrage keine Auskunft geben.