Spiel mit Gefühlen auf Kosten der Bauern

Als Finanzminister ist Markus Marterbauer insgesamt eine eher erfreuliche Erscheinung. Dass der pragmatische Sachpolitiker derzeit das – laut Vertrauensindex – beliebteste Regierungsmitglied ist, liegt wohl auch an seiner offenen Ausdrucksweise. Wo andere herumdrucksen, spricht er oft Klartext. Zuletzt, als ihn die Raiffeisenzeitung mit Berechnungen der Nationalbank konfrontierte, dass die Teuerung bei Lebensmitteln bei einer Inflationsrate von über vier Prozent kaum ins Gewicht fällt. Weil er selbst zuletzt immer wieder staatliche Eingriffe in Lebensmittelpreise gefordert hatte, wurde er gefragt, ob es sich dabei um „Signalpolitik“ handle. Seine Antwort: „Es geht auch um gefühlte Preiserhöhungen, deshalb ist es richtig, in den genannten Bereichen mit einer großen Breitenwirkung zu intervenieren.“ Die vom Finanzminister ebenfalls angesprochene soziale Dimension stimmt zwar: In unteren Einkommensschichten fallen gestiegene Kosten verhältnismäßig stärker ins Gewicht als bei Besserverdienern. Die Verhältnismäßigkeit im Blick, sollte verantwortungsvolle Politik „gefühlten“ Wahrheiten freilich trotzdem Fakten gegenüberstellen. Etwa, dass nur zehn Prozent der Ausgaben der Österreicherinnen und Österreicher für Lebensmittel anfallen. Im EU-Schnitt sind es 13,6 Prozent, in Rumänien sogar 25 Prozent. Da das Budget für Steuersenkungen eher wenig Spielraum lässt, müssten billigere Preise wohl auf Kosten der in Österreich sehr hohen Lebensmittelqualität gehen – oder auf Kosten der Bauern. Auch das sollte man offen ansprechen.